Juli Nach dem Karlsruher Urteil ist ein präventive Telefonüberwachung nur dann legal, wenn ein konkreter Hinweis auf die Vorbereitung oder.
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Der deutsche Wortschatz von bis heute. Worttrennung Te-le-fon-über-wa-chung. ZDL-Vollartikel, Erfassung, Aufzeichnung und Auswertung des Telefonverkehrs einer bestimmten Person oder eines bestimmten Anschlusses. Unterbegriff von Telekommunikationsüberwachung.
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Telefonüberwachung kann vom Verfassungsschutz oder [der] Polizei beantragt werden. Allerdings müsse auch das Mithören eines Telefongesprächs abgebrochen werden, wenn dort private Angelegenheiten besprochen würden. Die Karlsruher Vorgaben zum Schutz der Privatsphäre führten am Mittwoch zu Forderungen, die Grundrechte auch bei der "normalen" - gegen Tatverdächtige gerichteten - Telefonüberwachung zu stärken.
Bundesverfassungsgericht
Nach Ansicht der Grünen sind hier Einschränkungen nötig. Auch Schaar sieht hier Reformbedarf.
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Bundesjustiz- und Bundesinnenministerium kündigten eine eingehende Prüfung an. Dem Urteil zufolge ist der einschlägige Paragraf im niedersächsischen Polizeirecht zu unbestimmt. Ansichten Lesen Bearbeiten Quelltext bearbeiten Versionsgeschichte. Navigation Hauptseite Themenportale Zufälliger Artikel. In anderen Sprachen Links hinzufügen.
Vorbeugendes Abhören ist gesetzeswidrig (Archiv)
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