1. März Die Schweizer Polizei hat seit heute mehr Spielraum (und mehr . von ein paar hundert Metern erkennen und abhören können, sind ab heute.
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Einige Terroranschläge hätten dank Nachrichtendiensten verhindert werden können.
Überwachung am Arbeitsplatz
Deshalb sollte auch der Schweizer Nachrichtendienst zeitgemässe Mittel für die Prävention erhalten. Heute dürfe der Nachrichtendienst in der Schweiz weder ein Hotelzimmer noch ein Auto verwanzen.
Die Schweiz dürfe nicht zu einem Anziehungspunkt für Terroristen werden — und nicht zu einem Tummelfeld fremder Nachrichtendienste. Neue Kommunikationsmöglichkeiten riefen nach neuen gesetzlichen Grundlagen.
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Ohne Sicherheit gebe es keine Freiheit, lautete der Tenor bei den Befürwortern. Schon die Sicherheitspolitischen Kommission hatte sich mit grosser Mehrheit für das Gesetz ausgesprochen. Absolute Sicherheit gebe es nie, doch das Gesetz sei eine angemessene Antwort auf die neue Bedrohungslage. Verteidigungsminister Ueli Maurer betonte am Ende der Debatte, es gehe nicht darum, den unbescholtenen Bürger zu überwachen. Thomas Knellwolf. Der Nachrichtendienst des Bundes strebt nach umfassenden Überwachungsmitteln.
Könnte er damit umgehen? Von Thomas Knellwolf und Philippe Reichen. Agenten und Private drangen in ausländische Server ein, obwohl das illegal ist. Sie benötigen kein zusätzliches Gerät. Sie haben Ihre Visual Voicemail ausgeschaltet und möchten Sie wieder einschalten? Ist Daten Roaming aktiviert, können dadurch Kosten entstehen. Termin vereinbaren. Zur Swisscom Community. Mobile Hilfethemen.
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Wie mein Telefon abgehört werden kann - und wie ich mich dagegen schütze - www.2bra.de
Frag die Community. Die Trojaner dringen tief in die Privatsphäre von Verdächtigen ein. Polizei und Staatsanwaltschaft dürfen die Methode deshalb nur bei der Aufklärung schwerer Delikte einsetzen, sie muss grundsätzlich von einem Richter abgesegnet werden.
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Doch werden die Trojaner nicht nur rechtmässig, sondern auch verhältnismässig eingesetzt? Diese Frage ist von entscheidender Bedeutung; für Bürger und erst recht für kantonale Parlamente, welche die Justizbehörden beaufsichtigen und sich dafür ein Bild über das Ausmass der Überwachung machen müssen. Im Gegensatz zu anderen Überwachungsmassnahmen machen die Behörden zu Staatstrojanern jedoch bloss wenige Daten publik. Zum einen werden nur abgeschlossene Einsätze erfasst; normalerweise fliessen Massnahmen dann in die Statistiken ein, wenn sie angeordnet werden. Zum anderen erfährt die Öffentlichkeit nichts darüber, wie oft einzelne Kantone oder Bundesstellen jeweils die Trojaner eingesetzt haben.
Der Bund veröffentlicht lediglich eine konsolidierte Statistik.
Dokumente & Downloads
Am Dienstag war es erstmals so weit. Die neue Statistik zeigen wenig überraschend: wurde noch kein einziges Verfahren mit Staatstrojanern abgeschlossen. Es finden sich null entsprechende Einträge. Mit der späten Aufnahme in die Statistik wolle man verhindern, dass laufende Ermittlungen gefährdet werden, heisst es beim verantwortlichen Bundesamt für Polizei Fedpol. Und warum werden zu einzelnen Kantonen keine Angaben gemacht?
Selbst anonymisierte Statistiken könnten Rückschlüsse ermöglichen, um welches Strafverfahren es sich handelt. Diese Befürchtung stösst bei Politikern, die vor drei Jahren erfolglos das Referendum gegen das Überwachungsgesetz ergriffen haben, auf gemischte Reaktionen.