Febr. Im Jahr wurde erstmals mit der Norm des § a StPO die Möglichkeit der Telefonüberwachung für verdeckte Ermittlungen geschaffen.
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- Schwarz/Pahlke, AO § 404 Steuer- und Zollfahndung / 3.2.5 Postbeschlagnahme und Telefonüberwachung
- Das Finanzamt als Ermittlungsbehörde im Strafverfahren - Benjamin Lanz
- Die Fahndung läuft
Dies bewilligte der Vorsitzende mit Beschluss vom 4. Februar , der der Kammervorsitzende nicht abgeholfen hat. Die Generalstaatsanwaltschaft ist den Beschwerden der Staatsanwaltschaft beigetreten. Der Verteidiger des Angeklagten O. Februar Stellung genommen. Die übrigen Verteidiger hatten Gelegenheit dazu.
Die zulässigen vgl.
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Die Beschwerden der Staatsanwaltschaft richten sich allein gegen die vom Vorsitzenden angeordnete Ausgestaltung des Akteneinsichtsrechts. Dass die Verteidigung ein umfassendes Akteneinsichtsrecht hat und dies ihr umfassend — und zwar auch hinsichtlich der bei den Akten befindlichen gesamten Telekommunikationsdaten — zu gewähren ist, wird von der Staatsanwaltschaft nicht in Zweifel gezogen. Es geht allein um die Frage, an welchem Ort und in welcher Art die Akteneinsicht bzw. Die Verteidiger haben keinen diesbezüglichen Anspruch.
Besondere Gründe, die ausnahmsweise die Überlassung sämtlicher Audiodateien rechtfertigen können, sind vorliegend nicht gegeben. Denn unabhängig von der rechtlichen Einordnung stehen einer solchen Überlassung grundsätzlich die Persönlichkeits- und Datenschutzrechte der von der überwachten und aufgezeichneten Kommunikation betroffenen unbeteiligten Gesprächsteilnehmer entgegen. Dies gilt auch für die Überlassung von entsprechenden Kopien.
Damit werden in aller Regel von der Telefonüberwachung auch Gespräche mit oder zwischen Personen erfasst, die offensichtlich in keiner Weise mit der aufzuklärenden Tat in Verbindung stehen.
Schwarz/Pahlke, AO § 404 Steuer- und Zollfahndung / 3.2.5 Postbeschlagnahme und Telefonüberwachung
Durch die Fertigung und Aushändigung von Kopien der vollständigen Telekommunikationsaufzeichnungen an den jeweiligen Verteidiger wird nicht nur der Eingriff in Persönlichkeits- und Datenschutzinteressen unbeteiligter Dritter vertieft, sondern auch die Einhaltung der die Sicherung der Angemessenheit des Grundrechtseingriffs dienenden Vorschriften, insbesondere hinsichtlich der Löschung der aufgezeichneten Gespräche vgl. Die von dem Kammervorsitzenden in seinem Ergänzungsbeschluss vom 2. Februar und im Beschluss vom 4. Besondere Umstände, nach denen eine Besichtigung der Telekommunikationsdaten nicht ausreichend und den Verteidigern aus Gründen des fairen Verfahrens, der Verfahrensbeschleunigung oder Verfahrensvereinfachung ausnahmsweise eine Kopie der Audioaufzeichnungen zu erstellen und mitzugeben ist, liegen hier nach der insoweit gebotene Gesamtabwägung der widerstreitenden Interessen nicht vor.
Jedem das Seine. Bei jedem Betriebssystem können für unterschiedliche Abteilungen oder Mitarbeiter eingeschränkte Zugriffsrechte eingerichtet werden. Passwörter schirmen die einzelnen Datenabteilungen zusätzlich ab. Verschlüsselungsprogramme verwandeln Dateien und Mails in unlesbare Botschaften.
Der Berechtigte kann sie per Datenschlüssel decodieren.
Das Finanzamt als Ermittlungsbehörde im Strafverfahren - Benjamin Lanz
Bei vielen Rechnern ist der Ausbau der Festplatte mit wenigen Griffen möglich. Vor Hackern sind die dort gespeicherten Bits und Bytes aber nur dann sicher, wenn der Nutzer sie nicht auf dem Rechner zwischenspeichert. Hier können Sie selbst Artikel verfassen: Bericht schreiben. Im Interesse unserer User behalten wir uns vor, jeden Beitrag vor der Veröffentlichung zu prüfen.
Donnerstag, Im Kampf gegen Steuerhinterzieher setzen Fahnder zunehmend auf Elektronik. Das Leben. Vielen Dank!
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Die Fahndung läuft
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Kommt sie an externer Stelle an, ist das ein besorgniserregendes Indiz.
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Dazu gehört, dass ein Experte die Leitungen durchmisst, das Endgerät an sich prüft und auch die Räume selbst auf Abhörmittel checkt. Denn theoretisch ist es ja auch denkbar, dass gar nicht das Telefon angezapft ist, sondern sich eine Wanze im Raum befindet. Hört allerdings Vater Staat bei Ihnen ab, so kann eine Detektei das nicht feststellen oder messen.
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In dem Fall müssten Sie allerdings schon einiges auf dem Kerbholz haben. Sprechen Sie mit einem Experten unserer Detektei und informieren sich, wie Sie wieder sicher telefonieren können. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre vorherige Einwilligung an Dritte weiter. Bitte beachten Sie unsere Datenschutzerklärung.
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